16th April 2011

Führerscheinverzicht löscht Punkte nicht

Vor gut einem Monat hat Udo Vetter auf seinem law blog einen interessanten Eintrag unter dem Titel: „Führerscheinverzicht löscht Punkte nicht“ veröffentlicht. Wie die Überschrift schon erahnen lässt geht es in dem Eintrag um die Schilderung eines Falles, bei dem ein Verkehrssünder freiwillig den Führerschein abgegeben hat, da er sich die MPU nicht leisten konnte. Danach machte er erneut den Führerschein, fiel aber wieder negativ im Straßenverkehr auf, sodass er neue Punkte bekam. Es kam wie es kommen musste, nach dem die Summe von den neuen Punkte plus den Punkten auf dem alten Führerschein 16 Punkte erreicht hatte, meldete sich die Führerscheinbehörde bei ihm und verlangte ein Aufbauseminar. Damit war der Betroffene überhaupt nicht einverstanden, hatte er den Führerschein doch „freiwillig“ abgegeben, damit eben jene alte Punkte verwalten. Er klagte und verlor letztendlich am Bundesverwaltungsgericht. Das Aktenzeichen zum geschilderten Fall lautet: 3 C 1.10

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